Antrag - 20/SVV/0243

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Der sogenannte „Klimanotstand“, beschlossen am 14.8. 2019  https://ratsinfo.lhp.intern/ri/vo020.asp#searchword, wird für beendet erklärt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle darauf referenzierenden Arbeitsanweisungen, Prozesse und Texte löschen zu lassen.

Weiterhin möge der Oberbürgermeister alle rechtlichen und finanziellen Auswirkungen auf die Stadt und en Bürger prüfen, die die Erklärung des Klimanotstands mit sich führten und ggf. Verfahren zur Erstattung gegen die Verantwortlichen einleiten.

1. Ein „Notstand“ setzt akute „Not“ voraus, eine Situation, die aufgrund unmittelbarer großer Gefahr für Leib und Leben ohne jede Verzögerung vorrangig vor allem anderem schnellstens zu lösen ist. Diese kurzfristig aufgetretene Lage ist auch möglichst schnell zu beenden.
2. Ein Notstand kann schon per Definitionem keinesfalls ein Dauerzustand werden.
3. Die eventuell langfristig zu treffenden Maßnahmen können nicht im Status „Notstand“ über Jahre hinweggeführt werden. Es stellt sich nach einiger Zeit ein NORMALZUSTAND ein.
4. Es ist nicht ersichtlich, dass es irgendeine tatsächliche Not gegeben hätte, die ein unmittelbares außergewöhnliches Handeln zwingend erforderlich gemacht hätte. Es ist weder ein Mensch nachweislich zu Schaden gekommen, noch sind erkennbare Sachschäden in messbarer Größenordnung entstanden.
5. Die in dem Antrag angegebenen Ziele sind wissenschaftlich zweifelhaft begründet. Wenn die Mehrheit der Stadtverordneten diese Ziele als erstrebenswert ansieht, dann können diese ohne „Notstand“ verfolgt werden.
6. Einige Städte kehren schon auf den Weg der Rationalität zurück. So hat Ludwigsburg einen anderen Weg gewählt:

https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-keine-resolution-zu-klimanotstand-_arid,545331.html

Oder: „Städte rufen Klimanotstände aus, Ludwigsburg versucht es mit einem Klimabündnis,“  https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-stadt-will-bis-2050-klimaneutral-sein-_arid,576472.html

Über die in der Vorlage - 19/SVV/0543 benannten Maßnahmen wird in Zukunft unabhängig über einen „Not“-stand beraten werden können.