Antrag - 20/SVV/0244

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Der Oberbürgermeister  wird beauftragt den Verkehrsnotstand auszurufen und alle Brücken und Straßen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Es ist auch zu prüfen, ob Brücken und Straßen überhaupt noch befahrbar sind und gegebenenfalls sind entsprechende Maßnahmen einzuleiten wie z.B. die Vollsperrung der Brücken. Der Bürgermeister wird zudem beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie die Situation des Verkehrschaos und die der maroden Straßen bereinigt wird.

Ein „Notstand“ setzt akute „Not“ voraus, eine Situation, die aufgrund unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben ohne jede Verzögerung vorrangig vor allem anderem schnellstens zu lösen ist. Diese kurzfristig aufgetretene Lage ist auch möglichst schnell zu beenden.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland hält eine solche Notsituation für gegeben, die schnellstes Handeln erfordert.

Gefährliche Beispiele für akute Not sind die jederzeit einsturzgefährdeten Wublitzbrücke bei Grube oder die Nuthebrücke zwischen Drewitz und Rehbrücke (Buchhorst/Nuthedamm). Beide sind notdürftig verengt worden und nicht mehr verkehrstauglich. Die Bürger Potsdam haben ein Recht auf vollständige Aufklärung über den Zustand der Brücken.