Antrag - 20/SVV/0245

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, in welcher Form eine Möglichkeit geschaffen werden kann, die die Beschwerden, Anmerkungen und Anerkennungen der Bürger bezüglich des Umgangs und der Arbeit der Verwaltung aufnimmt und weiterleitet. Bürger sollen sich offen äußern können. Diese Äußerungen sollen dann je nach Wunsch gegebenenfalls anonymisiert veröffentlicht werden. Sollte eine Stelle hierfür erforderlich sein, soll diese dem Rechnungsprüfungsamt zugeordnet werden.

Nach vielen Gesprächen mit Bürgern der Landeshauptstadt Potsdam kamen immer wieder Beschwerden und Anregungen zur Arbeit der Verwaltung. Diese Beschwerden und Anregungen müssen ernst genommen werden und sollten auch direkt kanalisiert, sowie an die richtigen Stellen weitergeleitet werden können. Die Bürger der Landeshauptstadt sollen zudem jederzeit die Möglichkeit haben, ihre Kritiken, sowohl positive als auch negative, anonym in die Verwaltung zu geben. Dies führt dazu, dass ehrlichere Bewertungen erfolgen, da einige Bürger auch äußerten, dass sie Benachteiligungen befürchten.

Es sind bereits viele Stellen als Ombudsmann im Sinne eines Beauftragten für Bürgerkritik in Städten der Bundesrepublik geschaffen worden. So haben sowohl die Städte Dortmund, Düsseldorf, Halle oder Regensburg eine solche Stelle geschaffen. Teils in Ehrenamtlicher Funktion, teils angegliedert an die Verwaltung als Teil- bzw. Vollzeitstelle.

Eine Schaffung einer Stelle im Bereich Bürgerservice würde die Problematik aufweisen, dass der OBM dem Beauftragten für Bürgerkritik direkt und uneingeschränkt weisungsbefugt wäre. Aus hiesiger Sicht wäre eine Schaffung dieser Stelle als Koordinationsstelle SVV und Rechnungsprüfungsamt sowie Bürger die interessanteste Variante, da das Rechnungsprüfungsamt als „verlängerter Arm“ der Stadtverordnetenversammlung eine Sonderstellung in der Verwaltung einnimmt gemäß §101 IV BbgKverf.