Anfrage - 20/SVV/0272
Grunddaten
- Betreff:
-
Anzahl der Widersprüche gegen die Gebührenbescheide für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung 2019
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB / Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.03.2020
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Beschlussvorschlag
Die Gebührensatzungen für Trinkwasser und Schmutzwasser sind vom Verwaltungsgericht Potsdam als rechtsfehlerhaft bewertet worden.
Zur Kontrolle des Oberbürgermeisters frage ich:
Wie viele Widersprüche sind gegen die Ende Januar 2020 verschickten Gebührenbescheide für 2019 bisher beim Oberbürgermeister fristgerecht eingegangen?
