Anfrage - 20/SVV/0273
Grunddaten
- Betreff:
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Mögliche finanzielle Folgen von Widersprüchen gegen die Gebührenbescheide für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung 2019
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB / Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.03.2020
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Beschlussvorschlag
Die Gebührensatzungen für Trinkwasser und Schmutzwasser sind vom Verwaltungsgericht Potsdam als rechtsfehlerhaft bewertet worden. Haus und Grund sowie die Potsdamer Freien Wähler haben empfohlen, gegen die Ende Januar 2020 verschickten Gebührenbescheide für 2019 Widersprüche einzulegen.
Zur Kontrolle des Oberbürgermeisters frage ich:
Welche Geldsumme muss die Landeshauptstadt Potsdam erstatten, wenn die Widersprüche erfolgreich sind?
