Anfrage - 03/SVV/0220
Grunddaten
- Betreff:
-
Spaßbad
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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02.04.2003
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Beschlussvorschlag
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Wann werden
die Vertragsentwürfe für den Bau des Spaßbades in Drewitz vorgelegt?
Antwort:
(Hinweis: siehe auch kleine
Anfrage DS 03/SVV/0105, welche in der März-Sitzung der StVV behandelt wurde.)
Wie bereits in der
Hauptausschuss-Sitzung am 26.03.2003 mitgeteilt, ist beabsichtigt, möglichst
noch zur Mai-Sitzung der StVV (nicht-öffentlicher Teil) eine Beschlussvorlage
in der Angelegenheit vorzulegen.
Die Beschlussvorlage soll
der StVV den gegenwärtigen Sachstand (insbesondere den Vertragsentwurf) mit der
Bitte um Zustimmung zur Kenntnis geben, damit die Investorenseite das Signal
erhalten kann, nunmehr die ihrerseits zu tätigenden Bauplanungen, die als
Leistungsbeschreibung und Anlage zum Vertrag notwendiger Bestandteil des
Vertrages werden sollen, in Auftrag zu geben.
Die beabsichtigte Vorlage
für die Mai-Sitzung der StVV ist mit einem engen Zeitplan und weiteren
Klärungen mit der Kommunalaufsicht verbunden.
Nach dem die juristische
Arbeit im engeren Sinne, also die Erstellung eines vertraglichen Regelwerkes,
bekanntlich weitgehend abgeschlossen ist – die derzeitige sechste
Vertragsentwurfsfassung ist den Fraktionen unter dem 25.03.2003 zur Kenntnis
gegeben worden -, bestehen die gegenwärtigen Schwerpunkte in einer
betriebswirtschaftlichen Prüfung und der Klärung der wichtigsten
genehmigungsrechtlichen Fragen. Nach den vorläufigen Ergebnissen der von der
Kommunalaufsicht geforderten, sich über 30 Jahre erstreckenden
betriebswirtschaftlichen Vergleichsrechnung ergeben sich aus hiesiger Sicht
keine durchgreifenden betriebswirtschaftlichen Bedenken, wenn anstelle des
Betriebs der Stern-Schwimmhalle – als zu sanierende Schwimmhalle oder als
Neubau – ein 30jähriger städtischer Betriebskostenzuschuss für das geplante
Spaßbad in Drewitz gezahlt wird.
Abschließend sei noch
darauf hingewiesen, dass sich am Beispiel des Spaßbad-Projektes zeigt, dass
sogenannte PPP-Projekte regelmäßig eine Vielfalt komplexer Probleme aufwerfen,
die sowohl rechtlicher, betriebs- und haushaltswirtschaftlicher sowie
genehmigungsrechtlicher Natur sind und einer sorgfältigen Klärung bedürfen,
zumal sich damit die Gemeinde, hier die Landeshauptstadt Potsdam, damit
unwiderruflich auf lange Zeit (hier 30 Jahre) bindet.