Antrag - 03/SVV/0214
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorbereitung auf die Eingemeindungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.04.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, im Mai 2003 einen Bericht über die
Konsequenzen der vom Landtag beschlossenen Eingliederung von Gemeinden in die
Landeshauptstadt vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Konsequenzen für die
Haushaltsplanung der Stadt sowie Schwerpunkte für die Investitionsplanung, die
sich aus den Problemsituationen in den Gemeinden ergeben, aufzuzeigen.
Zügig
sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung von Ortsbeiräten und die
Ausgestaltung ihrer Kompetenz durch eine Änderung der Hauptsatzung vorzulegen.
Der
Hauptausschuss wird beauftragt, sich regelmäßig mit dem Stand der Vorbereitung
der Eingemeindungen zu befassen.
Erläuterung
Begründung:
Durch die
vom Landtag beschlossene Eingliederung der Gemeinde Golm sowie den Gemeinden
des Amtes Fahrland wird nicht nur die Landeshauptstadt Potsdam in der
Einwohnerzahl und der Fläche erheblich vergrößert. Vielmehr kommen auch große
Verpflichtungen auf die Stadt zu, die sehr ernst genommen werden müssen.
Deshalb muss die Problemsituation in diesen Gemeinden erfasst und zügig
Schlussfolgerungen für das städtische Handeln gezogen werden. Nur so wird es
möglich sein, Vertrauen in den Gemeinden zu schaffen, die gegen ihren Willen
Teil der Landeshauptstadt werden.