Antrag - 03/SVV/0214

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Mai 2003 einen Bericht über die Konsequenzen der vom Landtag beschlossenen Eingliederung von Gemeinden in die Landeshauptstadt vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Konsequenzen für die Haushaltsplanung der Stadt sowie Schwerpunkte für die Investitionsplanung, die sich aus den Problemsituationen in den Gemeinden ergeben, aufzuzeigen.

Zügig sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung von Ortsbeiräten und die Ausgestaltung ihrer Kompetenz durch eine Änderung der Hauptsatzung vorzulegen.

Der Hauptausschuss wird beauftragt, sich regelmäßig mit dem Stand der Vorbereitung der Eingemeindungen zu befassen.

Begründung:

Durch die vom Landtag beschlossene Eingliederung der Gemeinde Golm sowie den Gemeinden des Amtes Fahrland wird nicht nur die Landeshauptstadt Potsdam in der Einwohnerzahl und der Fläche erheblich vergrößert. Vielmehr kommen auch große Verpflichtungen auf die Stadt zu, die sehr ernst genommen werden müssen. Deshalb muss die Problemsituation in diesen Gemeinden erfasst und zügig Schlussfolgerungen für das städtische Handeln gezogen werden. Nur so wird es möglich sein, Vertrauen in den Gemeinden zu schaffen, die gegen ihren Willen Teil der Landeshauptstadt werden.