Antrag - 03/SVV/0228
Grunddaten
- Betreff:
-
Abberufung eines sachkundigen Einwohners
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beteiligt:
- Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.04.2003
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07.05.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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23.04.2003
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Erläuterung
Herr Wolfhard Kirsch hat mehrfach die einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mietobergrenzen nicht eingehalten.
Als
sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
erhält er nichtöffentliche Informationen, die er für seine geschäftliche
Tätigkeit nutzen könnte.
Dieser
Umstand hat schon in der Öffentlichkeit zu Kritik von Bürger/innen geführt.
Auch im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurde die Tätigkeit Herrn
Kirschs als sachkundiger Einwohner schon thematisiert.
Um
Interessenkonflikte auszuschließen, erscheint eine Abberufung sinnvoll.