Antrag - 03/SVV/0228
Grunddaten
- Betreff:
-
Abberufung eines sachkundigen Einwohners
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beteiligt:
- Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.04.2003
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07.05.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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23.04.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Herr
Wolfhard Kirsch wird als sachkundiger Einwohner des Ausschusses für Finanzen,
Wirtschaft und Liegenschaften abberufen.
Erläuterung
Herr Wolfhard Kirsch hat mehrfach die einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mietobergrenzen nicht eingehalten.
Als
sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
erhält er nichtöffentliche Informationen, die er für seine geschäftliche
Tätigkeit nutzen könnte.
Dieser
Umstand hat schon in der Öffentlichkeit zu Kritik von Bürger/innen geführt.
Auch im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurde die Tätigkeit Herrn
Kirschs als sachkundiger Einwohner schon thematisiert.
Um
Interessenkonflikte auszuschließen, erscheint eine Abberufung sinnvoll.
Fazit finanzielle Auswirkungen
