Antrag - 03/SVV/0234

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Neuorganisation des Agenda 21-Prozesses zu erarbeiten, der die Einbindung aller relevanten Formen der Bürgerbeteiligung berücksichtigt. Es soll ein übergreifendes Konzept entstehen, das ermöglicht, die Aktivitäten zu fördern, ihre Ergebnisse wirklich einzubinden sowie neue Bürger und Bürgerinnen zum Mitmachen zu bewegen.

Es ist bis September 2003 Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die vergleichende Untersuchung des Agenda-Prozesses in Osnabrück und Potsdam von Krister Volkmann, aber auch eigene Beobachtungen lassen konzeptionelle und organisatorische Mängel in Potsdam sichtbar werden. („Lokale Agenda 21 in Potsdam und Osnabrück: Initiativen, Strukturen, Projekte –Münster: Lit. 2002“, ISBN 3-8258-6060-4).

Die Arbeitsgruppen finden zu oft keinen Anschluss an die relevanten Diskussionen in der Stadt. Andere Veranstaltungen, die durchaus in diesen Prozess passen, wie die Bürgerbeteiligung zur Mitte Potsdams oder die Tätigkeit des Stadt Forums werden nicht damit verbunden. Z.B. wurde der Verkehrstisch erst gegründet, nachdem große Runden zum VEP bzw. zur Verkehrsplanung für die südliche Innenstadt stattgefunden haben, so dass jetzt die Gefahr vieler Wiederholungen besteht, für die z.T. die selben engagierten Bürger ihre Zeit aufwenden.