Mitteilungsvorlage - 20/SVV/0210

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
 

Die Landeshauptstadt Potsdam hat gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) wiederholt gefordert, die Gebietskulissen der Wohnraumförderung auf die gesamte Stadt auszudehnen, zuletzt in einer strategischen Gesamtberatung mit dem MIL und dem Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) am 21.08.2019 und in einer Arbeitsberatung mit dem MIL zur Wohnungsbauförderung am 13.12.2019. Diese Ausweitung ist aus Sicht der Landeshauptstadt angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt und dem Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen auch in den nördlichen Ortsteilen dringend geboten.

Das MIL lehnt die Ausweitung auf die Gesamtstadt bisher - mit Hinweis auf die Regelungen anderer Städte in Brandenburg – ab. Allerdings wurde eine Öffnung für solche Ortsteile in Aussicht gestellt, deren ÖPNV-Anbindung bestimmte Qualitäten ausweist. Bisher war vom MIL eine Schienenanbindung (Regionalbahn oder Tram) gefordert. Ob die Planung der Verbesserung der Anbindung (z.B. die Tramverlängerung bis Fahrland) ausreicht, um die Kulisse zu verändern, muss noch abgestimmt werden. Eine Abstimmung zu konkreten Kriterien mit MIL und LBV ist für das erste Quartal 2020 geplant.

Für den Geltungsbereich des aktuellen Bauleitplanplanverfahrens Nr. 119 „Medienstadt“ wurde vom Land die Aufnahme als Vorranggebiet Wohnen bestätigt.