Antrag - 20/SVV/0378

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt neu bestellt:
 

Fraktion SPD Frau Imke Eisenblätter Herr Daniel Keller

 Herr David Kolesnyk

Fraktion Bündnis 90/ Frau Janny Armbruster Herr Dr. Gert Zöller

Die Grünen      Herr Andreas Walter

Fraktion DIE LINKE Herr Stefan Wollenberg Frau Dr. Sigrid Müller

 Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

Fraktion CDU Frau Anna Lüdcke Herr Goetz T. Friederich

Fraktion DIE aNDERE Frau Jenny Pöller Frau Anja Heigl

Fraktion AfD Herr Chaled-Uwe Said

Fraktion der Freien Demokraten Herr Björn Teuteberg

Fraktion Bürgerbündnis Herr Wolfhard Kirsch

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion AfD hat mit der Drucksache 20/SVV/0299 und die Fraktion DIE aNDEDRE mit der Drucksache 20/SVV/0417 einen Antrag auf Neubildung des Hauptausschusses gestellt, weil durch einen Mandatswechsel nunmehr

Herr Chaled-Uwe Said  für die Fraktion AfD

Frau Anja Heigl  für die Fraktion DIE aNDERE  

Mitglieder im Hauptausschuss werden sollen. Davon ausgehend, dass die o.g. Anträge die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung finden, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.