Antrag - 20/SVV/0426

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird, auch in seiner Funktion als Vertreter des Gesellschafters des Klinikums Ernst von Bergmann beauftragt, einen Personalbesetzungs- und Entlastungsplan gemeinsam mit dem Konzernbetriebsrat der Klinikgruppe Ernst von Bergmann für die Unternehmen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann zu erstellen, der

1. Vorgaben zur Mindest-Personalbesetzung für die einzelnen Bereiche und Stationen enthält,

2. regelt, wie diese Mindest-Personalbesetzung durchgesetzt wird und

3. sicherstellt, dass bei Unterschreitung der Personalgrenzen die Belegungs- und Fallzahlen reduziert werden.

Begründung:

Häufige oder dauerhafte Überlastungssituationen in den Einrichtungen der Klinikgruppe gefährden das Personal ebenso wie die Patientinnen und Patienten. Mit Personalbesetzungs- und Entlastungsplänen soll eine dauerhafte Arbeitsüberlastung verhindert werden.
 

Mit der Annahme dieses Antrages übernimmt die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren für bessere Arbeitsbedingungen in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ wörtlich. Damit entfällt der – nach Feststellung der Zulässigkeit durch die Kommunalaufsicht oder das zuständige Gericht zwingend vorgeschriebene – Bürgerentscheid.

Damit kann die Stadtverordnetenversammlung in der derzeitig schwierigen Situation des städtischen Klinikums auch ein Signal der Wertschätzung für die Arbeit aller Beschäftigten setzen. Für Fachkräfte, die das Klinikum in den letzten Jahren verlassen haben, soll ein Anreiz zur Rückkehr geschaffen werden.