Antrag - 20/SVV/0425
Grunddaten
- Betreff:
-
Faire Bezahlung in der Klinikgruppe "Ernst von Bergmann"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE, Einzelstadtverordnete Alexander Frehse (DIE PARTEI) und Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
|
|
|
|
06.05.2020
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird, auch in seiner Funktion als Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums Ernst von Bergmann gGmbH beauftragt,
- den Eintritt aller Unternehmen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann, in denen die Landeshauptstadt Potsdam oder eines ihrer städtischen Unternehmen alleiniger Gesellschafter ist, in die ordentliche und daher tarifgebundene (TVöD) Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) bis spätestens zum 01.06.2020 zu veranlassen und
- den Eintritt aller Unternehmen der Klinikgruppe Ernst von Bergmann, in denen die Landeshauptstadt Potsdam oder eines ihrer städtischen Unternehmen ein Mitgesellschafter ist, in die tarifgebundene Mitgliedschaft des KAV in der Gesellschafterversammlung zu beantragen und ihr zuzustimmen.
Erläuterung
Begründung:
Mit einer Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) durch eine ordentliche Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) werden alle Angestellten der Klinikgruppe entsprechend ihrer anspruchs- und verantwortungsvollen Tätigkeit angemessen entlohnt. Eine höhere Bezahlung ist in vielen Bereichen auch nötig, damit die Beschäftigten hinreichend hohe Rentenansprüche erwerben und später nicht ihre Renten mit Sozialleistungen (Grundsicherung) aufstocken müssen.
Eine tarifgerechte Bezahlung sichert nicht nur die Qualität der medizinischen Betreuung im städtischen Klinikum. Auskömmliche Einkommen sind ein wesentlicher Bestandteil guter Arbeitsbedingungen. Sie sind auch ein wichtiger Beitrag dazu, Fachkräfte an das städtische Klinikum zu binden und neue Fachkräfte zu gewinnen.
Mit der Annahme dieses Antrages übernimmt die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren für faire Bezahlung in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ wörtlich. Damit entfällt der - nach Feststellung der Zulässigkeit durch die Kommunalaufsicht oder das zuständige Gericht zwingend vorgeschriebene – Bürgerentscheid.
Damit kann die Stadtverordnetenversammlung in der derzeitig schwierigen Situation des städtischen Klinikums auch ein Signal der Wertschätzung für die Arbeit aller Beschäftigten setzen. Für Fachkräfte, die das Klinikum in den letzten Jahren verlassen haben, soll ein Anreiz zur Rückkehr geschaffen werden.
