Antrag - 20/SVV/0446
Grunddaten
- Betreff:
-
Arbeitsverhältnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Klinikum "Ernst von Bergmann" gGmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
|
|
|
|
22.04.2020
|
Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird - in seiner Eigenschaft als Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung des städtischen Klinikums – beauftragt:
1. dafür Sorge zu tragen, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung der Klinikum „Ernst von Bergmann“ gGmbH (KEvB), Herr Steffen Grebner, gesellschaftsrechtlich von allen Führungspositionen im KEvB und den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Unternehmens entbunden wird und
2. den Arbeitsvertrag des Vorsitzenden der KEvB GmbH, Herr Steffen Grebner, außerordentlich zu kündigen.
Erläuterung
Begründung:
In den letzten Wochen infizierten sich im städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“ zahlreiche Patient*innen und Beschäftigte mit dem SARS-CoV-2-Virus. Der lange unerkannte Ausbruch führte zu zahlreichen Infektionen und schließlich auch zu einem Aufnahme- und Verlegungsstopp. Eine Untersuchung des Robert-Koch-Institutes ergab erhebliche Mängel im Bereich des Ausbruchsmanagements und der Krankenhaushygiene.
Die Landeshauptstadt Potsdam ist gemeinsam mit dem zuständigen Landesministerium derzeit bemüht, die Situation im Krankenhaus wieder unter Kontrolle zu bekommen und das Klinikum in vollem Umfang wieder öffnen zu können.
In den letzten Tagen sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass die dafür erforderliche unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen dem Vorsitzenden der Geschäftsführung und den Verantwortlichen des Gesellschafters nicht mehr gewährleistet ist, weil das dazu erforderliche Vertrauensverhältnis zerrüttet ist.
