Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0248
Grunddaten
- Betreff:
-
Eingemeindungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Oberbürgermeisters
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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02.04.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis :
Das
Konzept zur Einbindung der Nachbargemeinden
Ausgangslage:
Im Rahmen der Gemeindestrukturreform hat die
Landeshauptstadt Potsdam den Umlandgemeinden Gespräche angeboten, um die
Möglichkeiten einer vertraglichen Eingliederung zu erörtern.
Mit den Gemeinden Neu Fahrland und Groß Glienicke sind
Eingliederungsverträge geschlossen worden, die wegen der Ablehnung des
Kreistages nicht wirksam geworden sind.
Die Landesregierung hat das Neugliederungsgesetz am 05.März
2003 beschlossen, wonach zu den oben schon genannten Gemeinden, die Gemeinden
Fahrland, Satzkorn, Marquardt, Uetz-Paaren und Golm in die Landeshauptstadt
Potsdam eingegliedert werden. Der Eingliederungszeitpunkt ist auf den Tag der
Kommunalwahl, die voraussichtlich Ende Oktober stattfinden wird, gelegt worden.
Mit den Gemeinden Neu Fahrland und Groß Glienicke bestehen
schon vielfältige Kontakte aus den Verhandlungen zum Vertrag heraus, die im
Verlauf des Jahres noch vertieft werden.
Die übrigen Gemeinden haben im Vorfeld der Gesetzgebung
weitergehende Verhandlungen abgelehnt. In einem Gespräch beim Oberbürgermeister
haben aber die anwesenden Bürgermeister ihre grundsätzliche
Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Ziel des Konzeptes ist die möglichst reibungslose Eingliederung der oben
genannten Umlandgemeinden in das gemeinschaftliche Leben der Landeshauptstadt
Potsdam. Daneben ist nach der Gesetzesverkündigung von Seiten der Verwaltung
erforderlich, den Übergang der Verwaltungsabläufe zu organisieren und die
entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark,
dem Amt Werder (für die Gemeinde
Golm) und dem Amt Fahrland abzuschließen.
Aus den vielzähligen Bürgerveranstaltungen und Gesprächen
vor Ort wurde die Erkenntnis gewonnen, dass die größten Vorbehalte der Bewohner
in den Umlandgemeinden darin bestehen, dass sie den Verlust der örtlichen
Identität aufgrund des Einwohner- und Flächenverhältnisses zur Landeshauptstadt
befürchten. An diesem Punkt muss aus Sicht der Verwaltung angesetzt werden, um
das o.g. Ziel zu erreichen. Dabei ist festzuhalten, dass die wesentlichen
Initiatoren des gemeindlichen Leben in der Regel die Bürgervereine, Kirchen,
Freiwilligen Feuerwehren und
vergleichbare Institutionen sind.
Daher ist vor allem zu berücksichtigen, dass gerade auf
dieser Ebene der Austausch zwischen den Bürgern unterstützt werden soll.
Insoweit sind dem Aktionsradius der Verwaltung Grenzen gesetzt. Das Konzept
muss sich auf die Impulsgebung und etwaige Koordinierung und Vernetzung
konzentrieren.
Die Maßnahmen sollen bewirken, dass die Umlandgemeinden
stärker in das gesellschaftliche Leben Potsdams eingebunden werden,
gleichzeitig sollen aber auch die Potsdamer die neuen Ortsteile besser kennen
lernen können.
Maßnahmen:
Nach Beschluss und Verkündung des Gesetzes sind alle
Bürgermeister und Gemeindevertreter vom Oberbürgermeister angeschrieben worden.
Es wird ihnen ein Gesprächsangebot unter Hinzuziehung der Fraktionen der StVV
und der Vorsitzenden der StVV angeboten.
Ebenfalls wurde angeboten, dass die Bürgermeister und
Gemeindevertreter die Möglichkeit haben ihre Gemeinde und die Besonderheiten
vor Ort im Hauptausschuss vorzutragen. Gleichfalls soll ein Gespräch und Besuch
der Gemeindevertretungen durch die Verwaltungsspitze und die Gremienvertreter
vor Ort angeboten werden.
In diesem Zusammenhang können und sollen weitere Anregungen
und Ideen der Gemeinden bzw. neuen Ortsteile zur Einbindung aufgenommen werden.
Im Rahmen des Verwaltungsübergangs sollen auch Konzepte
hinsichtlich der bestehenden örtlichen Einrichtungen (z.B. Verbindung von
Außenstellen des Bürgerservice und den kommunalen Begegnungsstätten) erarbeitet
werden. In diesem Zuge sind die Ergebnisse den jeweiligen Fachausschüssen
vorzustellen. Dabei ist davon auszugehen, dass die örtlichen Vereine etc. die
Gelegenheit nutzen werden, sich den Gremien vorzustellen.
Weiterhin sind im Rahmen der Bildung der Wahlkreise für die
Kommunalwahl 2003 die Umlandgemeinden
zu beteiligen. In diesem Zusammenhang sind Veranstaltungen unter
Hinzuziehung der Parteien und Vereinigungen der Landeshauptstadt zur Abstimmung des weitere Vorgehens
vorgesehen.
Im Internetauftritt der Landeshauptstadt ist eine
Verknüpfung zu den neuen Ortsteilen geplant, über die Art und den Umfang können
derzeit aufgrund der Erstellung der Internetseiten aktuell keine genaueren
Angaben gemacht werden.
Soweit es gewünscht ist, werden Kontakte und Einladungen zu
Veranstaltungen in den neuen Ortsteilen z.B. durch die Verteilung des Neu
Fahrländer Landboten und dgl. an die Fraktionen weitergereicht.
Der jetzige Stand des Konzept ist nicht abschließend, da
es in der Natur der Sache liegt auch im weitergehenden Stadium neue
Vorschläge und Anregungen aufzunehmen.