Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0248

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis :

 

Das Konzept zur Einbindung der Nachbargemeinden

 

 

Ausgangslage:

Im Rahmen der Gemeindestrukturreform hat die Landeshauptstadt Potsdam den Umlandgemeinden Gespräche angeboten, um die Möglichkeiten einer vertraglichen Eingliederung zu erörtern.

Mit den Gemeinden Neu Fahrland und Groß Glienicke sind Eingliederungsverträge geschlossen worden, die wegen der Ablehnung des Kreistages nicht wirksam geworden sind.

Die Landesregierung hat das Neugliederungsgesetz am 05.März 2003 beschlossen, wonach zu den oben schon genannten Gemeinden, die Gemeinden Fahrland, Satzkorn, Marquardt, Uetz-Paaren und Golm in die Landeshauptstadt Potsdam eingegliedert werden. Der Eingliederungszeitpunkt ist auf den Tag der Kommunalwahl, die voraussichtlich Ende Oktober stattfinden wird, gelegt worden.

Mit den Gemeinden Neu Fahrland und Groß Glienicke bestehen schon vielfältige Kontakte aus den Verhandlungen zum Vertrag heraus, die im Verlauf des Jahres noch vertieft werden.

Die übrigen Gemeinden haben im Vorfeld der Gesetzgebung weitergehende Verhandlungen abgelehnt. In einem Gespräch beim Oberbürgermeister haben aber die anwesenden Bürgermeister ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert.

 

 

Ziel des Konzeptes ist die möglichst reibungslose Eingliederung der oben genannten Umlandgemeinden in das gemeinschaftliche Leben der Landeshauptstadt Potsdam. Daneben ist nach der Gesetzesverkündigung von Seiten der Verwaltung erforderlich, den Übergang der Verwaltungsabläufe zu organisieren und die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, dem Amt Werder (für  die Gemeinde Golm) und dem Amt Fahrland abzuschließen.

 

Aus den vielzähligen Bürgerveranstaltungen und Gesprächen vor Ort wurde die Erkenntnis gewonnen, dass die größten Vorbehalte der Bewohner in den Umlandgemeinden darin bestehen, dass sie den Verlust der örtlichen Identität aufgrund des Einwohner- und Flächenverhältnisses zur Landeshauptstadt befürchten. An diesem Punkt muss aus Sicht der Verwaltung angesetzt werden, um das o.g. Ziel zu erreichen. Dabei ist festzuhalten, dass die wesentlichen Initiatoren des gemeindlichen Leben in der Regel die Bürgervereine, Kirchen, Freiwilligen Feuerwehren  und vergleichbare Institutionen sind.

Daher ist vor allem zu berücksichtigen, dass gerade auf dieser Ebene der Austausch zwischen den Bürgern unterstützt werden soll. Insoweit sind dem Aktionsradius der Verwaltung Grenzen gesetzt. Das Konzept muss sich auf die Impulsgebung und etwaige Koordinierung und Vernetzung konzentrieren.

 

Die Maßnahmen sollen bewirken, dass die Umlandgemeinden stärker in das gesellschaftliche Leben Potsdams eingebunden werden, gleichzeitig sollen aber auch die Potsdamer die neuen Ortsteile besser kennen lernen können.

 

 

Maßnahmen:

Nach Beschluss und Verkündung des Gesetzes sind alle Bürgermeister und Gemeindevertreter vom Oberbürgermeister angeschrieben worden. Es wird ihnen ein Gesprächsangebot unter Hinzuziehung der Fraktionen der StVV und der Vorsitzenden der StVV angeboten.

Ebenfalls wurde angeboten, dass die Bürgermeister und Gemeindevertreter die Möglichkeit haben ihre Gemeinde und die Besonderheiten vor Ort im Hauptausschuss vorzutragen. Gleichfalls soll ein Gespräch und Besuch der Gemeindevertretungen durch die Verwaltungsspitze und die Gremienvertreter vor Ort angeboten werden.

In diesem Zusammenhang können und sollen weitere Anregungen und Ideen der Gemeinden bzw. neuen Ortsteile zur Einbindung aufgenommen werden.

 

 

 

Im Rahmen des Verwaltungsübergangs sollen auch Konzepte hinsichtlich der bestehenden örtlichen Einrichtungen (z.B. Verbindung von Außenstellen des Bürgerservice und den kommunalen Begegnungsstätten) erarbeitet werden. In diesem Zuge sind die Ergebnisse den jeweiligen Fachausschüssen vorzustellen. Dabei ist davon auszugehen, dass die örtlichen Vereine etc. die Gelegenheit nutzen werden, sich den Gremien vorzustellen.

 

Weiterhin sind im Rahmen der Bildung der Wahlkreise für die Kommunalwahl 2003 die Umlandgemeinden  zu beteiligen. In diesem Zusammenhang sind Veranstaltungen unter Hinzuziehung der Parteien und Vereinigungen der Landeshauptstadt  zur Abstimmung des weitere Vorgehens vorgesehen.

 

Im Internetauftritt der Landeshauptstadt ist eine Verknüpfung zu den neuen Ortsteilen geplant, über die Art und den Umfang können derzeit aufgrund der Erstellung der Internetseiten aktuell keine genaueren Angaben gemacht werden.

 

Soweit es gewünscht ist, werden Kontakte und Einladungen zu Veranstaltungen in den neuen Ortsteilen z.B. durch die Verteilung des Neu Fahrländer Landboten und dgl. an die Fraktionen weitergereicht.

 

Der jetzige Stand des Konzept ist  nicht abschließend, da  es in der Natur der Sache liegt auch im weitergehenden Stadium neue Vorschläge und Anregungen aufzunehmen.