Antrag - 20/SVV/0417

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Hauptausschuss wird gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf neu gebildet und -besetzt.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Der Stadtverordnete Daniel Zeller hat sein Mandat zum 01.04.2020 niedergelegt. Eine einfache Neubesetzung durch die Fraktionen ist im Falle des Hauptausschusses nicht möglich. Daher ist der Beschluss über die Neubildung formal erforderlich.

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