Anfrage - 20/SVV/0428
Grunddaten
- Betreff:
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Private Firmen übernehmen hoheitliche Aufgaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Krämer, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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20.05.2020
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Beschlussvorschlag
Den Medien konnte ich am 10.4.2020 entnehmen, dass die Landeshauptstadt Potsdam bei der Durchsetzung der wegen der Corona verhängten Kontaktverbote nicht nur auf das Ordnungsamt setzt, sondern auch auf eine private Sicherheitsfirma. Diese soll die kommunalen Sportplätze und Sportanlagen kontrollieren.
Ich frage die Verwaltung:
Mit welchen Vollmachten wurde die private Sicherheitsfirma für die Umsetzung hoheitlicher Aufgaben ausgestattet?
