Antrag - 20/SVV/0434

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Einführung eines Anwohner*innenparkens in der Siedlung am Schillerplatz ermöglicht werden kann. Dabei ist auch darzulegen, welche Voraussetzungen ggf. dafür geschaffen werden müssen. Über das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im September zu berichten.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Zum 18. November 2019 wurde die Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bereiche der Brandenburger Vorstadt ausgedehnt. Der bereits im vergangenen Jahr eingerichtete Bewohnerparkbereich 310 umfasst nun zusätzlich die Nansenstraße, die Carl-von-Ossietzky-Straße, die Hans-Sachs-Straße, die Meistersinger-Straße und den Dr. Rudolf-Tschäpe-Platz sowie die Geschwister-Scholl-Straße zwischen Clara-Zetkin- und Nansenstraße. Seitdem erhöht sich der Druck auf die Parkplätze in der Siedlung Am Schillerplatz. Insbesondere durch die unmittelbare Nähe zum Bhf. Charlottenhof. Mit dem derzeit entstehenden Boardinghouse wird eine weitere Verschärfung der Situation erwartet.

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