Antrag - 20/SVV/0523

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.)        Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH am 14.08.2019 gemäß DS-Nr.: 19/SVV/0649 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

2.)        Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion SPD Frau Babette Reimers  

 Frau Grit Schkölziger                                                            (2 Sitze)              

-      über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen Herr Andreas Walter  (1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE LINKE Herr Stefan Wollenberg  (1 Sitz)

-         über die Fraktion CDU Herr Günter Anger  (1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE aNDERE Herr Carsten Linke  (1 Sitz)

-         über die Fraktion AfD Herr Helmar Wobeto  (1 Sitz)

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion SPD Herr Daniel Keller,

 Frau Dr. Sarah Zalfen

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Mechthild Rünger

-         über die Fraktion DIE LINKE Herr Rolf Kutzmutz,

 Herr Dr. Alfred Reichwein

-         über die Fraktion CDU Herr Götz Thorsten Friederich

-         über die Fraktion DIE aNDERE Herr Oliver Buchin

-         über die Fraktion AfD Herr Sebastian Olbrich

Begründung:

I. Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), welche 65 % der Geschäftsanteile an der Energie und Wasser Potsdam GmbH hält. Die LHP ist somit mittelbar an der EWP beteiligt. Die Weiteren 35 % der Geschäftsanteile der EWP hält die E.DIS AG.

Da sich das Verhältnis der Fraktionen nach der Kommunalwahl vom 26.05.2019 geändert und dies Auswirkungen auf die Verteilung der Gremienbesetzung hat, beanspruchen die Fraktionen die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Energie und Wasser Potsdam GmbH.

Gemäß § 9 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der EWP besteht der Aufsichtsrat aus zwölf Mitgliedern, die von den Gesellschaftern entsandt werden. Dem Aufsichtsrat gehören an:

• Der Oberbürgermeister der LHP oder ein von ihm zu entsendende/r Beschäftigte/r der LHP, welcher den Vorsitz führt.

• Sieben von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam entsandte Mitglieder.

• Vier von der E.ON edis AG entsandte Mitglieder (ein Mandat davon kann die E.DIS AG für die Arbeitsnehmervertretung der EWP zur Verfügung stellen).

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.08.2019 (DS-Nr.: 19/SVV/0649) entsprechend der Regelung im Gesellschaftsvertrag sieben städtische Vertreter/innen Mitglieder in den Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH entsandt. Die Amtszeit des Aufsichtsrates der Energie und Wasser Potsdam GmbH begann mit seiner Konstituierung im Jahr 2019.

Entsprechend § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit des amtierenden Aufsichtsrates mit Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt, somit erst wieder in 2022. Daher wird für den vorliegenden Fall die Neubestellung nach Abberufung bis zum Ende der laufenden Amtszeit erfolgen.

Auf Wunsch der Fraktion AfD soll anstelle des Stadtverordneten Dennis Hohloch Herr Helmar Wobeto in den Aufsichtsrat der EWP entsandt werden, vorausgesetzt der Antrag auf Neubesetzung DS 20/SVV/0516 findet die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder.

Demzufolge sind die sieben von der Stadtverordnetenversammlung entsandten Aufsichtsratsmitglieder abzuberufen und anschließend in personell geänderter Zusammenstellung neu zu entsenden.

Neben Stadtverordneten können auch Beschäftigte der Gemeinde oder sachkundige Dritte als Aufsichtsratsmitglieder entsandt werden (§ 97 Abs. 2 BbgKVerf). Die Mitglieder des Aufsichtsrates sollen über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und fachliche Eignung verfügen (§ 97 Abs. 4 BbgKVerf).

Gemäß § 97 Abs. 1 und 2 BbgKVerf i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergibt sich für die sieben von der Stadtverordnetenversammlung entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder folgende Sitzverteilung:

Sitze der Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

     Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Fraktion SPD 7 x 11/54 = 1,426 2 Sitze

Fraktion DIE LINKE 7 x 10/54 = 1,296 1 Sitz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7 x 10/54 = 1,296 1 Sitz

Fraktion CDU 7 x   7/54 = 0,907 1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE 7 x   6/54 = 0,778 1 Sitz

Fraktion AfD 7 x   5/54 = 0,648 1 Sitz

Die Benennung von Nachrückern/Nachrückerinnen ist zu empfehlen für den Fall, dass während der Amtszeit des Aufsichtsrates eine Mandatsniederlegung erfolgen sollte. Die Nachbesetzung des Mandates könnte dann zeitnah erfolgen.

II. Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen für die Aufsichtsratsneubesetzung bilden die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und der Gesellschaftsvertrag der Energie und Wasser Potsdam GmbH.

§ 9 des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH regelt die Bildung, Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates.

Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf i.V.m. § 97 Absatz 1 und 2 BbgKVerf obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Bestellung ihrer Vertreter/innen in Unternehmen.

Die Beschlussfassung über Bestellungen von mehreren Gremienmitgliedern erfolgt gemäß § 41 Abs. 1 BbgKVerf mittels Wahl. Somit sind die gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH von der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss zu wählen.

Darüber hinaus sind bei der Auswahl und Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern die von der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Hauptausschuss unter den Drucksachen:

DS 08/SVV/0061  Public Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam

DS 11/SVV/1001  Vergabe von Aufsichtsratsmandaten an Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (empfohlene Verhaltensregeln)

DS 12/SVV/0278  Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam

DS 13/SVV/0830  Frauenanteil in Aufsichtsräten (Frauenanteil von 50 % angestrebt)

festgelegten bzw. empfohlenen Kriterien zur Besetzung von städtischen Aufsichtsratsmitgliedern zu beachten.