Mitteilungsvorlage - 20/SVV/0496

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
 

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen ihrer Entscheidung zur Empfehlung aus der Werkstatt „Minsk“ zum weiteren Vorgehen in ihrer Sitzung am 03.04.2019 folgende Festlegungen getroffen:

1.      Der Oberbürgermeister hat in seiner Funktion als Gesellschafter die Stadtwerke Potsdam GmbH anzuweisen, die Grundstücke am Brauhausberg unter der Maßgabe folgender Rahmenbedingungen zu verwerten:

–        Grundlage des Verkaufs ist das Konzept- und Kaufangebot der Hasso-Plattner-Stiftung an den Gesellschafter der Stadtwerke Potsdam GmbH

–        Die Verkaufsverhandlungen zwischen Stadtwerke Potsdam GmbH und Hasso-Plattner-Stiftung bis zum 30.04.2019 abzuschließen.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umbaumaßnahmen der Platzsituation unterhalb des „Minsk“ mit der Hasso-Plattner-Stiftung zu präzisieren. Ziel ist eine hohe Aufenthaltsqualität, die sich an der früheren Gestaltung des Brauhausberges orientiert. Die Maßnahme soll im Rahmen der Umbauarbeiten Leipziger Straße/Brauhausberg realisiert und ausfinanziert werden.

3.      Der Bebauungsplan Nr. 36-2 „Leipziger Straße/Brauhausberg“ ist im Teilbereich „Am Brauhausberg / Am Havelblick“ auf Grundlage des Konzept- und Kaufangebotes der Hasso-Plattner-Stiftung gemäß § 13a i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern. Der so zu ändernde Bebauungsplan soll im 3. Quartal 2020 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

4.      Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/SVV/059) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen.

5.      Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird dem Beschluss zufolge über die Angelegenheit regelmäßig informiert.

Die Verwaltung hat den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes am 17.09.2019 sowie den Hauptausschuss am 02.10.2019 zum ersten Mal informiert. Eine weitere Berichterstattung erfolgte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes am 11.02.2020 sowie im Hauptausschuss am 12.02.2020. Darin wurde die nächste Berichterstattung zum Juni 2020 angekündigt. Die Verwaltung legt hierzu die folgenden Informationen vor:

Zu 2.

Die Vorplanung zur Platzsituation ist weitestgehend abgeschlossen und wird entsprechend in der Erarbeitung des Bebauungsplans sowie der Anpassung an den städtebaulichen Vertrag berücksichtigt. Der Erschließungsvertrag als Grundlage für die Umbaumaßnahmen der Max-Planck-Straße steht unmittelbar vor Vertragsabschluss.

Zu 3.

Die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 36-2 „Leipziger Straße / Brauhausberg“ beabsichtigt den Erhalt des Terrassenrestaurants Minsk im Sinne einer Ausweisung als Sondergebiet für Museumsnutzung, umgeben von urbanem öffentlichem Freiraum und der Neuordnung der südlich vom Minsk gelegenen Wohnbaufläche zur Sicherung von Blick- und Wegebeziehungen.

Nachdem im Ergebnis der 1. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum 1. Entwurf im Oktober 2019 sowie weitergehender Planungsüberlegungen der Entwurf inhaltlich geändert wurde, fand in der Zeit vom 08.03. bis 09.04.2020 die erneute (eingeschränkte) Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung statt. Die Änderungen der Planung betrafen bei gleichbleibenden Planungszielen unter anderem Festsetzungen zum Immissionsschutz und Regelungen zum Naturschutz. Derzeit erfolgt die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen.

Sowohl mit den Stadtwerken Potsdam GmbH als auch den verantwortlichen Gesellschaften der Hasso-Plattner-Stiftung werden derzeit die städtebaulichen Verträge zur Umsetzung der Planungen auf deren Grundstücken verhandelt. Diese Verträge sollen der Stadtverordnetenversammlung spätestens mit der Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36-2 „Leipziger Straße/Brauhausberg“ zur Billigung vorgelegt werden (Einbringung der Beschlussvorlage voraussichtlich im August 2020).

Zu 5.

Mit dem verwaltungsseitig zum September 2020 angestrebten Satzungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan soll die mit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2019 (DS 19/SVV/0299) eingeleitete regelmäßige Berichterstattung zu diesem Planverfahren und zu dem darin eingebetteten „Minsk“ abgeschlossen werden. Zum Stand der Realisierung der Baumaßnahmen ist bei Interesse eine entsprechende Berichterstattung im Fachausschuss möglich.

Aus der vorliegenden Mitteilungsvorlage resultieren keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam.