Anfrage - 01/SVV/0505

Vor etwa einem Jahr legte unsere Fraktion der StVV einen Entwurf einer städtischen Baumschutzsatzung zur Beschlußfassung vor. Dieser Entwurf wurde in den Ausschuß für Recht, Sicherheit, Ordnung u. Umweltschutz überwiesen. Bei der Diskussion im Ausschuß teilte die Stadtverwaltung mit, daß sie gerade an einem eigenen Entwurf arbeite. Daraufhin stellte unsere Fraktion die Abstimmung über den eigenen Entwurf zurück. Stattdessen tauschten wir unsere Überlegungen mit dem Umweltamt in einem Gespräch aus und vereinbarten  ein weiteres Gespräch nach Vorliegen des Entwurfes des Umweltamtes.

Trotz mehrfacher Rückfragen liegt bis heute aber kein Entwurf einer Baumschutzsatzung oder – verordnung vor.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

Wie ist der Bearbeitungsstand?