Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0178

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

 

Sicherheitskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr

 

1. Ausgangssituation

2. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV

3. Ausblick

4. Zusammenfassung

Sicherheit im ÖPNV

 

1. Ausgangssituation

 

Der Beschluss der 52. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam am 05.06.2002 war Anlass, die bestehenden Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich der Sicherheit im ÖPNV zusammen zu stellen und zu überprüfen. Dabei wurde das Thema wieder in die Aufmerksamkeit aller nicht unmittelbar Beteiligten getragen.

 

Die Zusammenstellung der Maßnahmen und die umfassendere Kenntnis der Methoden und Inhalte kann nun für eine breite Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam zum einen über die bestehende Situation der Sicherheit im ÖPNV zu informieren und gleichzeitig die aktuellen Maßnahmen und Erfolge zu veranschaulichen.

 

Bei der Erfassung der Projekte, die zur Zeit, sowie in der Vergangenheit in Potsdam durchgeführt wurden, gilt allen Beteiligten unserer besonderer Dank. Die zum Teil ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Bereich gilt es besonders zu würdigen.

 

Das Thema „Sicherheit für Fahrgäste und Fahrpersonal im ÖPNV“ war unter anderem  Tagesordnungspunkt der Präsidiumssitzung der Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz.

 

Auch der von den Stadtverordneten beschlossene „Lokale Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam“ befasst sich im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen auch mit dem Thema Gewalt im ÖPNV.

 

In Beantwortung des oben genannten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung wurde durch die Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz in Zusammenarbeit mit dem FB Ordnung und Sicherheit, Bereich Straßenverkehr und der Beteiligungssteuerung, SB ÖPNV-Organisation, ein Fragebogen zum Thema „Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV“ erstellt, bei dem es u.a. um die Eruierung der bestehenden bzw. geplanten Maßnahmen geht. Dieser Fragebogen, der sich auf den Zeitraum September 2001 bis August 2002 bezog, wurde am 03.09.2002 an

 

·      das Polizeipräsidium Potsdam,

·      die Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH (ViP),

·      die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH,

·      die Ausländerbeauftragte der Stadt Potsdam,

·      die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Potsdam,

·      die Fraktionen der StVV Potsdam, 

·      die Verkehrswacht Potsdam e.V. und an

·      die DB Regio AG

mit der Bitte um Beantwortung gesandt.

 

Durch die Zusammenstellung der in den Antworten aufgeführten und beschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV wurde eine Übersicht über die bestehenden Problemlagen und die darauf notwendigen Reaktionen der Beteiligten möglich.

 

 

Dabei wurden die Maßnahmen erfasst, die bereits durchgeführt werden, deren Erfolge und die Problembereiche, auf die  künftig mit entsprechenden Maßnahmen reagiert werden soll. Bei einer Vielzahl von Maßnahmen sind bereits thematische Partnerschaften (z.B. zwischen Polizei und Verkehrswacht, Schulen und der Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH) entstanden.

 

Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass die Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH und die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH bereits über eine effektive Zusammenarbeit mit der Polizei berichten können. Hierbei bezieht sich die Zusammenarbeit besonders auf die Auswertung von Vorkommnissen und das Installieren von Sicherheitsanlagen (Videoüberwachung).  Des weiteren konnte auch festgestellt werden, das Maßnahmen, die als Vorschlag zur Umsetzung genannt wurden, bereits durchgeführt werden (vergleiche 2. – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV des  Anhangs).

 

2. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV

 

Die Polizei hat verschiedene Maßnahmen im Rahmen der Verkehrsprävention durchgeführt, die wegen unterschiedlicher Zielgruppen (Kinder, Jugendliche, Senioren, Spätaussiedler) zu einer Zusammenarbeit mit den jeweils entsprechenden Partnern führte (Verkehrswacht Potsdam e.V., Kindergärten, Schulen, Seniorenvereine und Spätaussiedler). Inhalte wie richtiges Verhalten im ÖPNV, Sozialverhalten, Verhalten als Radfahrer und Fußgänger, aber auch bewusste Einstellung zum Handeln (Zeugen) wurden und werden trainiert. Auch wurden  verschiedene Themen, welche die gleiche Zielgruppe betreffen, miteinander verknüpft.

 

Die Ausländerbeauftragte der Stadt Potsdam berichtet zusätzlich über Partnerschaften, die neben den in Potsdam lebenden Ausländern alle Fahrgäste ansprachen. Dabei spielen Themen wie Verkehrsplanung, Erreichbarkeit einzelner Standorte und Fahrpläne eine wesentliche Rolle. Die Zusammenarbeit erstreckte sich über die Vertretung der Ausländer (Ausländerbeirat), über den Kundenbeirat der Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH, bis hin zu öffentlichen und freien Trägern und Vereinen. So wurde z.B. eine stadtweite Plakataktion auf Initiative des Vereins „Augen auf“ in Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz gestartet, die eine Erhöhung der Zivilcourage zum Ziel hatte.

 

Auch im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit werden in der Stadt Potsdam verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die u.a. der Sicherheit im ÖPNV dienen. Die Verkehrswacht Potsdam e.V. ist dabei besonders hervorzuheben. Schon seit vielen Jahren spricht sie verschiedenen Zielgruppen mit Ihren Projekten an. Neben Schulungen für Straßenbahn- und Busfahrer werden auch Projekte für Senioren (Partnerschaft mit Polizei) und Kinder- und Jugendliche (Partnerschaft mit Polizei, Schulen und Kindertagesstätten) durchgeführt, die sich wachsenden Interesses erfreuen. Besonderer Wert wird dabei auf die altersentsprechende Gestaltung der Maßnahmen gelegt (z.B. beim Gocard- und Mopedtraining), bei denen der Hauptschwerpunkt auf Sicherheit und Rücksichtnahme liegt. Das dabei erlernte Sozialverhalten spiegelt sich natürlich auch im Verhalten der Jugendlichen im ÖPNV wieder.

 

(An dieser Stelle ist nur ein Teil der Maßnahmen genannt, die sich auf die Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV beziehen. Die ausführliche Darstellung aller bestehenden Maßnahmen befindet sich im Anhang.)

 

3. Ausblick

 

In Auswertung der eingegangenen Zuarbeiten wurde am 05.11.2002 eine Beratung mit Vertretern der erwähnten Institutionen, Vertretern der Fraktionen und der an der Erstellung beteiligten Bereiche der Stadtverwaltung  durchgeführt. Im Ergebnis wurden folgende zusätzliche Festlegungen getroffen:

 

·      Schulung des Fahrpersonals des ÖPNV zu Verhalten in Krisensituationen durch die Polizei soll in die Verkehrsschulung der Fahrer der Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH integriert werden.

·      Zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Fahrgäste könnten Mitarbeiter des FB Ordnung und Sicherheit, Arbeitsgruppe Außendienste, im Rahmen der Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten kostenfrei die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Eine Abstimmung über die Frage der Finanzierung erfolgt über den Fachbereich und die ViP.

·      Durch die Gleichstellungsbeauftragte wird der Einsatz von Nachttaxis für Frauen und ältere Bürger angeregt.

·      Durch die Verkehrsbetriebe in Potsdam und die Havelbus Verkehrsgesellschaft wird die Nachrüstung der Verkehrsmittel mit Sprechfunkgeräten geprüft.

 

Darüber hinaus werden durch die einzelnen Kooperationspartner weitere Projekte angedacht.

 

4. Zusammenfassung

 

Zusammenfassend ist zu bemerken, dass es im Bereich Sicherheit im ÖPNV in Potsdam schon eine Vielzahl an Maßnahmen gibt, die von den unterschiedlichen fachlichen Interessen der Akteure ausgehen. Daher bleibt festzustellen, dass die Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur Sicherheit im ÖPNV den realen Gegebenheiten eventuell zeitlich nachläuft. Die bestehenden und künftigen Maßnahmen weiterhin an der aktuellen Situation auszurichten, diese transparent und öffentlich zu machen und die Akteure zu vernetzen erscheint zu diesem Zeitpunkt als dringender notwendig. Um Projekte aufeinander abzustimmen und Kooperationen umzusetzen,  ist ein weiterer Austausch untereinander geplant. Dazu gehört auch die Überprüfung der geplanten und aus den Beratungen entstandenen Maßnahmen durch die Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz.

 

Die Verkehrssituation in Potsdam steht weiterhin stark in der Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Eindruck hat die Zahl der Beteiligten am ersten Potsdamer Verkehrstisch am 13.11.2002 bestätigt. Auch hierbei sind die vielen Einzelinteressen zusammenzuführen. Wegen der thematischen Vielfalt wurden vorläufig zwei Arbeitsgruppen gebildet. In beiden Bereichen wird der ÖPNV und somit auch die Sicherheit im ÖPNV erörtert werden, so dass weitere Anregungen und Vorschläge für Maßnahmen zu erwarten sind. Auch diese sollten, in Abstimmung mit bereits bestehenden Projekten, einer kritischen Prüfung bezüglich ihrer Umsetzbarkeit und Effizienz im Hinblick auf Bürgerinteressen unterzogen werden.

keine