Beschlussvorlage - 03/SVV/0247

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Mit sofortiger Wirkung wird seitens der Stadtverwaltung

                       Herr Dr. Axel Geiss

aus dem Aufsichtsrat der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH abberufen.

 

Mit sofortiger Wirkung wird seitens der Stadtverwaltung

                       Herr Hans Jürgen Wendl

in den Aufsichtsrat der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH berufen.

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Erläuterung

Begründung:

 

Gem. § 11 des Gesellschaftsvertrages hat die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP) einen Aufsichtsrat, der aus maximal fünf Mitgliedern besteht, die ihr Amt ehrenamtlich versehen.

 

Nach § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages werden in den Aufsichtsrat aus der Stadtverwaltung Potsdam zwei Vertreter und aus der Stadtverordnetenversammlung (StVV) drei Vertreter berufen.

 

Gem. § 35 Abs. 2 Ziff. 6 Gemeindeordnung (GO) i.V.m. § 104 Abs. 1, 2 GO obliegt der StVV die Bestellung ihrer Vertreter in wirtschaftlichen Unternehmen.

 

Folgende Mitglieder sind in den Aufsichtsrat der TGZP berufen:

            - über die Fraktion der SPD:                     Herr Mike Schubert

            - über die Fraktion der PDS:                     Herr Jura Schöder

            - über die Fraktion der CDU:                     Herr Steeven Bretz

            - seitens der Stadtverwaltung:         Herr Dr. Axel Geiss

                                                                        Herr Dieter Lehmann.

 

Da Herr Dr. Axel Geiss am 07.10.2002 aus der Stadtverwaltung Potsdam ausgeschieden ist, wird diesbezüglich eine Nachbesetzung notwendig.

 

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

keine

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