Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam.

Die vorliegende Fassung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam beinhaltet die durch Beschluss der StVV vom 18.12.2002 (DS 02/SVV/0966) angekündigte Anpassung der Gebühren an die tatsächlichen Verhältnisse.

Die Straßenreinigungsgebühren waren hierbei entsprechend den neu gebildeten Reinigungsklassen der Straßenreinigungssatzung neu zu kalkulieren. Hierzu gehört die beigefügte Darstellung der Kosten der Straßenreinigung nach den definierten Reinigungsklassen und des neu bestimmten Reinigungsumfanges der Straßen der Landeshauptstadt Potsdam.

Die Straßenreinigungsgebührensatzung ist in Übereinstimmung mit der Straßenreinigungssatzung rückwirkend in Kraft zu setzen.

Die sich aus Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung ergebenden Kosten wirken sich wie folgt auf den Haushalt der Landeshauptstadt aus:

HST                      Bezeichnung                                  HH-Ansatz 2003

67500-11100        Straßenreinigungsgebühren             2.368.500 Euro

67500-67560        Reinigungsleistung ges.                   2.350.000 Euro

                                                                                          -114.400 Euro *

67500-67565        Deponierung                                       373.000 Euro

KrE Straßenreinigung im

UA 67500              Einnahmen                                     2.368.500 Euro

                              Ausgaben                                      3.446.500 Euro

                              Zuschuss                                       1.078.000 Euro

* Minderausgaben durch im Januar und Februar 2003 entfallene Reinigungsleistungen.