Antrag des Ortsbeirates - 20/SVV/0710

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die in der Einwohnerversammlung vom 18.07.2017 bis Ende 2018 verbindlich zugesagte Herstellung der Gehwegbefestigung der Priesterstraße mit wassergebundener Decke in 1,50m Breite umgehend umgesetzt wird (Baukosten ca. 60.000€ aus dem Ergebnishaushalt, nicht umlagepflichtig und ohne Anwohner*innen-Belastung).

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, eine ebensolche Gehwegbefestigung für die Ketziner Straße im Bereich zwischen Kaiserplatz und der Einmündung Am Friedhof schnellstmöglich zu veranlassen.

Dem Ortsbeirat Fahrland ist im Oktober 2020 in seiner Sitzung dazu zu berichten.

Begründung:

In der durch Einwohner*innen 2017 veranlassten Einwohnerversammlung wurden mehrere Gehwegmaßnahmen in der Ketziner Str., der Döberitzer Str. und der Priesterstr. verbindlich zugesichert, um den alten Dorfkern verkehrssicher zu gestalten und für alle Menschen passierbar zu machen. Leider wurde die Zusage für die Priesterstr. bis heute nicht eingehalten. Die Umsetzung ist daher nachzuholen.

Zur Kenntnis noch der Auszug aus dem Protokoll der Einwohnerversammlung (S. 3, Herr Praetzel, zu der Zeit Fachbereichsleiter für Grün- und Verkehrsflächen): „Die Priesterstraße selbst wird auch geplant für 2017, jedoch kann im Moment noch nicht beurteilt werden, ob der Beginn auch 2017 möglich ist, sonst 2018. Auch dort ist eine Gehwegbefestigung auf 1,50 m vorgesehen. Die Herstellung wird mit wassergebundener Decke erfolgen. Aufgrund des Baumbestandes werden ggf. Schwierigkeiten erwartet. Die Baukosten hierfür werden etwa 60.000 € betragen. Die vorgenannten Maßnahmen werden aus dem Ergebnishaushalt finanziert. Sie sind nicht umlagepflichtig und führen zu keiner Belastung der Anlieger.“

Des Weiteren wurde ein wichtiger Teil der Ketziner Str. ausgespart, der jedoch ebenfalls zum alten Dorfkern zählt und öffentlich sehr wichtig ist, da er sowohl als Schulweg, als auch als Kita-Bringe-Weg und als Weg zum Friedhof dient. Für alle drei Zwecke ist ein einwandfrei begeh- und mit Rollstühlen, Gehhilfen, Kinderwagen und Kinderfahrrädern befahrbarer Weg unerlässlich. Dies ist besonders auch im Sinne der Verkehrssicherheit dringend nötig, da auf dem sehr schlechten ausgebauten Weg regelmäßig Kinder hinfallen – was auf Grund der Enge des Weges und der direkt angrenzenden Hauptstraße schnell lebensgefährlich ist. Für Senior*innen wiederum ist der Weg zum Friedhof damit zu Fuß teilweise nicht zu bewältigen – was wiederum zu erhöhtem Autoverkehr im Ort sorgt und mitsamt der am Friedhof eingeschränkten Parksituation auch nicht weiter hinnehmbar ist.