Antrag - 20/SVV/0779

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ab September 2020 berichtet die Verwaltung vierteljährlich im Hauptausschuss über den aktuellen Stand der Entwicklung des neuen Stadtteils Krampnitz.

Diese Berichtspflicht soll zusätzlich zu den Treffen des Forum Krampnitz bestehen.

In die Statusberichte ist als regelmäßiger Bestandteil zusätzlich die Information darüber aufzunehmen, wie hoch der Anteil der geplanten bzw. gebauten Wohnungen ist., die zu einer Miete angeboten werden, die der Höhe nach als „Kosten der Unterkunft“ übernommen wird.

Über die Informationen im Statusbericht hinaus, können die Stadtverordneten im Hauptausschuss verbindlich Themen festlegen und Fragen formulieren, zu denen im darauffolgenden Bericht ausführlich Rechenschaft abzulegen ist.

Begründung:

Das Entwicklungsgebiet Krampnitz bietet die Chance zu einer zukunftsorientierten, nachhaltigen und sozialen Stadtentwicklung. Ein eigenständig funktionsfähiger Stadtteil mit Versorgungstrukturen und kurzen Wege kann die eigenen Bedarfe, aber auch die Bedarfe benachbarter Ortsteile befriedigen und unnötigen Verkehr verhindern. Der neue Stadtteil hat ein großes Potential langfristig kommunales Wohnungseigentum zu sichern und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten bereit zu stellen.

Anhand des 2. Statusberichtes ist jedoch festzustellen, dass ein sozialer Wohnungsbau zunächst nicht geplant ist und im sanierten Bestand nur ungeförderter Wohnraum bereitgestellt werden soll. Das trägt aber nicht dazu bei, den erheblichen Bedarf an preis­werten Wohnungen zu decken. Offenbar rückt die Planung vom Ziel der sozialen Durch­mischung mindestens mittelfristig ab. Bedenken lösen auch die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Tramanbindung aus. Bei der Information, aber auch bei der Nachsteuerung der Entwicklungsmaßnahme ist eine deutlich stärkere Einbindung der Stadtverordneten zwingend geboten. Die aktuell installierten Instrumente reichen dazu nicht aus:

Das Forum Krampnitz, das im März 2018 erstmals tagte, kann die Aufgabe einer politischen Kontrolle nicht erfüllen. Die Installation des Forums diente Ende 2017 als Argument, die Berichtspflicht im Hauptausschuss auf eine jährliche Zusammenfassung herunterzufahren (18/SVV/0130). In den Jahren 2019 und 2020 wurden jedoch immer wieder Termine des Forums verschoben oder ganz aufgehoben. Über relevante, konfliktträchtige Themen wurde nur unzureichend und mit erheblicher Verzögerung informiert. Zudem statuiert das Forum keine Mitbestimmung der SVV.

Auch die vom Oberbürgermeister im August 2019 verfügte neue Projektstruktur (19/SVV/0947) ist nicht dazu geeignet, die gebotene Mitsprache der Politik zu sichern. Im Lenkungskreis sind der Projektträger/Treuhänder, die Verwaltung und städtische Tochterunternehmen vertreten. Hier werden die Statusberichte erarbeitet, die zunächst den Oberbürgermeister adressieren. Die Politik wird über ausgewählte Themen nur im Nachhinein informiert – zuletzt über die sogenannte Vermarktungsstrategie. Dabei handelt es sich um das Berichten über vollendete Tatsachen. Um Kontrolle und Mitsprache der Stadtverordneten zu sichern und auch die Möglichkeit zum Nachjustieren eingetretener Fehlentwicklungen zu geben, sind die Berichterstattung im Hauptausschuss und eine Themensetzung durch die gewählten Stadtverordneten erforderlich.