Antrag - 20/SVV/0869
Grunddaten
- Betreff:
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Information der Stadtverordnetenversammlung der LKH Potsdam über den Auftragsbeschluss des Aufsichtsrates des Klinikum Ernst von Bergmann für die Untersuchungskommission
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bürgerbündnis
- Einreicher*:
- Fraktion Bürgerbündnis, Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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19.08.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt den Oberbürgermeister, den aktuellen vom Aufsichtsrat des Ernst von Bergmann Klinikums beschlossenen Auftrag an die Untersuchungskommission der Stadtverordnetenversammlung auszuhändigen.
Erläuterung
Begründung:
Im Hauptausschuss vom 27.05.2020 wurde zur Aufarbeitung der aktuellen Situation im Klinikum Ernst von Bergmann ein Untersuchungsauftrag für eine unabhängige Untersuchungskommission beschlossen.
Der Presse ist zu entnehmen, dass der Aufsichtsrat diesen Auftrag verändert haben soll. Um bewerten zu können, welchen Auftrag die Kommission vom Aufsichtsrat erhalten hat, ist die Aushändigung einer Kopie des Auftrages erforderlich. Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde vom OBM abgewiesen. Gem. §97 Abs. 7 BbgKVerf besteht ein Auskunftsrecht für die Stadtverordnetenversammlung.
