Anfrage - 20/SVV/0874
Grunddaten
- Betreff:
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Sozialwucher bei Schutzmasken, Anzeigen durch den Oberbürgermeister?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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19.08.2020
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Beschlussvorschlag
Bezugnehmend auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 20SVV0445 „Wucherpreise für Schutzmasken, Schutzkleidungen und Desinfektionsmittel?“, sind noch immer überhöhte Preise in Geschäften der Landeshauptstadt Potsdam, z.B. für MNS Masken u.a. zu verzeichnen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie bewertet der Oberbürgermeister es z.B. im Hinblick auf den § 291 StGB (Wucher), wenn von Potsdamer*innen für eine einfache MNS Maske in Geschäften der Landeshauptstadt Potsdam 2,- € verlangt werden, obwohl mittlerweile eine Maske im Großhandel nur 0,10 € pro Stück kostet?
