Anfrage - 20/SVV/0881

In der DS 18/SVV/0702 Soziale Infrastruktur Krampnitz beigefügten Stellungnahme (s. Anlage) wurde folgendes ausgeführt:

„Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 07. November 2018   beschlossen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und die Ortsbeiräte Fahrland und Groß Glienicke im Januar 2019 über die Planungen zur Ausstattung des neuen Stadtteils mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zu unterrichten sei.

[…]

Die Verwaltung wird nach Abschluss der Bearbeitung des Masterplanes eine entsprechende Beschlussvorlage zum Masterplan Krampnitz in die Sitzung der   Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich am 6. März 2019 einbringen. Diese wird dann mit der integrierten Planung für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur auch in den Ortsbeiräten vorgestellt und beraten werden.“ (Fettdruck durch den Verfasser)

Dieses Versprechen hat die Landeshauptstadt Potsdam nicht eingehalten. Der Ortsbeirat von Groß Glienicke wurde weder zur DS 19/SVV/0205 informiert, noch vor der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung angehört!

Ich frage den Oberbürgermeister:

Welche guten Gründe gab es, dass der durch die Verkehrszunahme infolge des Masterplans auf der B2 betroffene Ortsbeirat von Neu Fahrland beteiligt wurde und trotz vorheriger Zusage vom 20.12.2018 und ebenfalls von der B2 durchquerte Ortsteil Groß Glienicke nicht vor dem Beschluss zum Masterplan genauso wie Neu Fahrland angehört wurde?