Antrag des Ortsbeirates - 20/SVV/0913

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Vorschlag zu erarbeiten, der sicherstellt, dass die Beschlüsse der Ortsbeiräte zeitnah umgesetzt werden bzw. aktuelle Sachstände als Verwaltungshandeln regelmäßig den Ortsbeiräten zugehen.

2. Der Ortsbeirat Satzkorn bittet die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister zu beauftragen, dass alle Beschlussvorlagen mit Auswirkungen auf das Gebiet des Potsdamer Nordens, auch in allen Ortsbeiräten mit thematisiert werden und diskutiert werden können.

3. Der Ortsbeirat Satzkorn bittet die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister zu beauftragen, jedem B-Plan die aktuell erhobenen Verkehrserhebungen zur Grundlage heranzuziehen.

Begründung:

zu 1.:

In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, dass zu Beschlüssen, welche einer längeren Bearbeitung durch die Verwaltung bedurften, eine Zwischennachricht fehlte. Dadurch kam es zu unnötigen Nachfragen der Ortsbeiräte bei den Bearbeitern der Landeshauptstadt Potsdam, welche nicht notwendig gewesen wären.

zu 2.:

Durch die gute Kenntnis der Ortsbeiräte über die örtlichen Gegebenheiten in den Ortsteilen können Konfliktsituationen schon rechtzeitig erkannt oder ausgeschlossen werden.

zu 3.:

Nach der Aussage des Baubeigeordneten, das permanent neue Verkehrszählungen durchgeführt werden, liegt also auch für jeden B-Plan ein aktuelles Monitoring vor.

Anlage:

Beschluss zur DS 19/SVV/1227