Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine unverzügliche Haushaltssperre und die Erstellung einer Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 zu veranlassen.

Begründung:

Aufgrund der aktuellen Schätzung über massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen der LHP in Höhe von 71 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 (Kleine Anfrage: DS/20/SVV/0670), ist es angebracht, einen Kassensturz vorzunehmen, Einsparpotentiale bei freiwilligen Leistungen aufzuzeigen und eine dementsprechende, Sparwillen aufzeigende Nachtragshaushaltssatzung aufzustellen.

Es liegt nahe, freiwillige Leistungen in der derzeitigen Lage auf ein Minimum zu reduzieren.