Antrag - 20/SVV/0856

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Ergänzung des bereits bestehenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum „Sicheren Hafen“ Potsdam (18/SVV/0878), erst einmal 15 unbegleitete Kinder und Jugendliche (umF) und 35 Geflüchtete anderer Generationen aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln aufzunehmen und gegebenenfalls bei Bedarf die Anzahl der aufzunehmenden Geflüchteten, entsprechend zu erhöhen.

Begründung:

Die Lage in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln, gerade auch Zeiten der Corona / Covid 19 Pandemie ist noch immer unhaltbar. Der Oberbürgermeister hat  die Stadtverordneten von einer Reise nach Griechenland und nach Lesbos informiert und seine Erlebnisse sehr bewegend dargestellt.

Als erste wichtige Maßnahme hat der Oberbürgermeister öffentlich bekundet,

5 unbegleitete Kinder- und Jugendliche(umF), gegebenenfalls im Bedarfsfall auch mehr, sofort in der Landeshauptstadt Potsdam aufzunehmen.

Auf vielen Ebenen, insbesondere in den Städten der Seebrücke, die den „Sicheren Häfen“ angehören, wird in Deutschland und in Europa gefordert, die Lager in Griechenland zu evakuieren und zu schließen.

Einige Landkreise bzw. deren Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen von Gemeinden wollen sich dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anschließen. Die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, (75 Geflüchtete) Potsdam-Mittelmark (50 Geflüchtete) und Teltow-Fläming  (Beschluss im September-ebenfalls 50 Geflüchtete) und die Gemeinden Eberswalde und Neuruppin haben bekundet, Sichere Häfen zu werden und Geflüchtete aufzunehmen.

Vor dem Hintergrund, dass die Lage in Griechenland und anderen europäischen Ländern am Mittelmeer weiterhin so angespannt bleibt, fordern wir mit diesem Beschlussantrag die Bundesregierung und die Landesregierung auf, entsprechende an die Lage angepasste Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen bzw. die vorhandenen Aufnahmeprogramme entsprechend aktuell anzupassen, damit die Gemeinden bzw. Kommunen in die rechtssichere Lage versetzt werden können, eine Aufnahme und Integration der Geflüchteten zu ermöglichen.

Die Bereitschaft der Gemeinden liegt vor. Wenn jetzt auch Taten seitens der Bundesregierung folgen würden, dann kann den Menschen unbürokratisch und schnell geholfen werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative der Brandenburgischen Landesregierung in einem ersten Schritt, 44 Geflüchtete aus Griechenland sofort aufzunehmen.