Anfrage - 20/SVV/0952
Grunddaten
- Betreff:
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Ordnung und Sauberkeit in Babelsberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Jäkel, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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16.09.2020
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Beschlussvorschlag
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass wenigstens vierteljährlich der öffentliche Raum vom Ordnungsamt durch Befahrung oder Begehung auf die Einhaltung der Stadtordnung geprüft wird. Kürzlich musste ich feststellen dass in der Daimlerstraße unweit der Rudolf-Breitscheid-Straße noch Ende August auf dem Gehweg zahlreiche abgebrannte Silvesterknaller liegen. Auch in der Johannsenstraße liegen Sperrmüll und Gummieimer mit Bauabfällen gefüllt am Straßenrand.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Können Sie bitte veranlassen, dass in regelmäßigen Abständen Kontrollen der öffentlichen Ordnung durchgeführt und festgestellte Mängel abgestellt werden?
