Antrag - 20/SVV/0867

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein sicheres Befahren der Ortsdurchfahrt Paaren (L204) ermöglicht werden kann und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ermöglicht werden kann. Dabei ist in erster Linie die Sicherheit der Anwohner sowie die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer der im Ortszentrum befindlichen Bushaltestellen in den Mittelpunkt der betrachtenden Prüfungshandlungen zustellen.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im Dezember 2020 zu berichten.

Begründung:
Mit Bezug auf die Antwort der Stadtverwaltung vom 14.02.2020, 19/SVV/0962, soll die LHP auch mit Blick auf den erneuten schweren Verkehrsunfall vom 17.06.2020 unter Beteiligung eines LKWs in der Ortslage Paaren und unter besonderer Berücksichtigung der dort befindlichen öffentlichen Bushaltestelle, ein Konzept prüfen, dass ein sicheres und gefahrloses Befahren der Ortslage Paaren, gerade für Wartende an den Bushaltestellen sowie zur Abwendung von Gefahren für Dritte, möglich macht.

Dabei ist die besondere Situation der Verkehrsinsel im Bereich der öffentlichen Haltestellen auch vor dem Hintergrund der örtlichen Nähe zueinander und der damit einhergehenden möglichen Begründung von Gefährdungspotenzialen für die dort wartenden Nutzerinnen und Nutzer in die Betrachtung einzubeziehen.

Der Schwerlastverkehr im Ortsteil Paaren hat im Jahr 2019 besonders durch die Lastkraftwagen der Logistikfirmen aus dem Gewerbegebiet Ketzin sowie die Lastkraftwagen in der Nähe ansässiger Baustofffirmen aus dem Umland nach Einschätzung der Bewohner/-innen sehr stark zugenommen.

Es werden beispielsweise wiederkehrend die Borde der Verkehrsinsel mit augenscheinlich hoher Geschwindigkeit geschnitten oder zum Teil überfahren.

Die in diesem Zusammenhang zu betrachtende Lärmbelästigung ist im gesamten Ortsteil Paaren zu vernehmen. Auch werde die Borde der Inseln dadurch mehr als nötig beschädigt.

In Paaren auf den Bus zu warten ist auch eine (Alltags-)Herausforderung. Das beginnt mit dem Überqueren der Straße und finalisiert sich an der Herausforderung an der Haltestelle auf den Bus zu warten, während die LKWs ca. in Abstand von einem halben Meter an den wartenden Personen (Erwachsene und Kinder) vorbeifahren. Die Sicherheit der Schulkinder und Pendler an der Bushaltestelle erscheint dadurch unverhältnismäßig stark gefährdet!

Zu beachten ist auch das der Radweg in Paaren über beide Verkehrsinseln auf die jeweils andere Straßenseite wechselt. Auch die Zufahrten von der Paarener Dorfstraße, Am Parkplatz und Schwarzer Weg in den fließenden Verkehr der L204 sind dabei zu berücksichtigen.

Die lokale Presse hatte über die Problematik schon mehrfach berichtet.

Neben dem schweren Verkehrsunfall mit Personenschaden unter Beteiligung von 2 LKW am 22.06.2011 kommt es immer wieder zu kleineren Unfällen durch Motorräder und PKWs, ausgelöst durch eine unangemessene Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit an den Verkehrsinseln.

Um die Unfallgefahr und Lärmbelästigung zu reduzieren erscheint es nach verantwortlicher Betrachtung vor Ort und pflichtgemäßem Ermessen erforderlich, die Geschwindigkeit des gesamten Verkehres in der Durchfahrt der Ortslage Paaren auf 30 km/h zu begrenzen.