Antrag - 20/SVV/0973

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Sicherheitskonzept für den Stadtteil Schlaatz zu entwickeln, um präventiv auf wiederkehrende Gewaltdelikte, wie sie insbesondere im Stadtteil Schlaatz auftreten, konsequent zu reagieren und im konstruktiven Dialog mit Sicherheitsbehörden neue Strategien zur Eindämmung von Kriminalität zu entwickeln und zur Gewährleistung eines verstärkten Sicherheitsgefühls bei den Bürgern beizutragen.

Begründung:

Der Stadtteil Schlaatz wurde in den 1980er-Jahren als neues Potsdamer Wohngebiet errichtet. Inzwischen verfügt er über eine der höchsten Kriminalitätsraten in Potsdam, der Ausländeranteil und die Zahl der Sozialhilfeempfänger liegen über dem Durchschnitt der Landeshauptstadt. Sexuelle Übergriffe, Schlägereien und Nötigungen, wie sie allein im Jahr 2020 verstärkt auftraten, sind zur alltäglichen Situation geworden. Dies bedeutet nicht nur eine starke Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Bürger vor Ort, sondern auch ein hohes Sicherheitsrisiko.

Eine durch die Landeshauptstadt Potsdam versprochene Attraktivitätssteigerung des Stadtteils durch Wohnungsmodernisierungen u. a. Maßnahmen kann nur erfolgreich sein, wenn die Ursachen für die Kriminalität aktiver bekämpft werden. 

Zur Gewährleistung eines verstärkten Sicherheitsgefühls müssen daher die Wege- und Straßenbeleuchtung verbessert und die Polizeipräsenz erhöht werden. Es erscheint sinnvoll, in Zusammenarbeit mit der Polizei Freiwillige als Citystreifen in die Sicherheitskonzeption mit einzubeziehen. Deren Einsatz sollte in enger Abstimmung mit der Polizei geplant werden.
Des Weiteren muss sich die Landeshauptstadt vom Konzept des “Sicheren Hafens” verabschieden und auch konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten vornehmen.