Antrag - 20/SVV/1021

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ein Konzept zu erstellen, das eine öffentliche oder teilöffentliche Nutzung des Ensembles des Jagdschlosses Stern einschließlich des Kastellanhauses möglich macht, zum Beispiel für soziale Einrichtungen, Gastronomie oder Vereinsleben.

Der Oberbürgermeister soll weiterhin mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und dem Land Brandenburg in Verhandlungen über eine Kostenteilung der Kofinanzierung für die zugesagten 2,9 Mio. Euro Bundesmittel aufnehmen. Ziel ist ein realistisches Nutzungs- und Finanzierungskonzept, das notfalls eine Realisierung in einzelnen Schritten ermöglichen soll. Dieses Konzept soll spätestens bis zur Aufnahme der Diskussionen zum Nachtragshaushalt 2020 vorgelegt werden, damit die haushaltsrelevanten Fragen für die LHP im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt beraten werden können.

Begründung:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im November 2019 Bundesmittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro für die Sanierung des Ensembles des Jagdschlosses Stern zugesagt. Diese decken 50% der Kosten für Sanierung und Umbau der Gebäude.  Dies ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger des Potsdamer Stadtteils Stern, die schon lange auf eine Sanierung des Kulturdenkmals hoffen. Die Landeshauptstadt, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als Eigentümerin und das Land Brandenburg haben ein gemeinsames Interesse, das kulturhistorisch wertvolle Ensemble nicht weiter verfallen zu lassen und einer neuen Nutzung zuzuführen.