Antrag - 20/SVV/1028
Grunddaten
- Betreff:
-
Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
- Einreicher*:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
04.11.2020
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
25.11.2020
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert den Landtag Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht zu ersetzen. In der sodann zu schaffenden landesgesetzlichen Bestimmung soll geregelt werden, dass Beiträge für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.
Erläuterung
Begründung:
Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat in seiner 14. öffentlichen Sitzung am 1. September 2020 mit Stimmenmehrheit beschlossen (DS 20/SVV/0708), diese den Ortsteil betreffende Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (gemäß § 46 Abs. 2 BbgKVerf).
