Antrag des Ortsbeirates - 20/SVV/1084
Grunddaten
- Betreff:
-
Zeitnahe Bearbeitung von Ortsbeiratsbeschlüssen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
- Einreicher*:
- Winfried Sträter, Ortsvorsteher
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Groß Glienicke
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Entscheidung
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29.09.2020
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Beschlussvorschlag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten, zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, der sicherstellt, dass die Beschlüsse der Ortsbeiräte zeitnah umgesetzt werden bzw. aktuelle Sachstände als Verwaltungshandeln regelmäßig den Ortsbeiräten zugehen.
Erläuterung
Begründung :
Alle Ortsbeiräte beklagen, dass die Umsetzung ihrer Beschlüsse durch die Verwaltung oft zu lange dauern und auch die durch Verwaltungshandeln erledigten Beschlüsse den Ortsbeiräten oft nicht, verspätet oder gar nicht bearbeitet bzw. mitgeteilt werden. Daher sollte hierzu eine feste Regelung in das Prozessmanagement der Stadt mit aufgenommen werden, welches sicherstellt, dass Beschlüsse nach bestimmten Zeitabläufen umgesetzt, beantwortet, bearbeitet bzw. weiter diskutiert werden.