Antrag - 20/SVV/1007
Grunddaten
- Betreff:
-
Ergänzende abfallwirtschaftliche Maßnahmen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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16.09.2020
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02.12.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
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Vorberatung
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01.10.2020
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19.11.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ergebnisse der im Abfallwirtschaftskonzept vorgesehenen Abfallanalyse in Verbindung mit einer Auswertung und Schlussfolgerungen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dabei sind weitere zielführende abfallwirtschaftliche Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, zur Erreichung des gesetzlichen Ziels einer Verwertungsquote von 65 % beizutragen.
Erläuterung
Begründung:
Es ist absehbar, dass die Landeshauptstadt Potsdam mit dem am 20. Mai 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept und dem darin enthaltenen Maßnahmenplan das gesetzliche Ziel nicht erreichen kann, Verwertungsquote bei den Potsdamer Abfällen von 49 % (2016) auf 65 % zumindest zu einem späteren Zeitpunkt als gesetzlich festgelegt (2020) zu erreichen. Es sind daher zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung des 65 %-Ziels notwendig.
