Antrag - 20/SVV/1019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter der EWP darauf hinzuwirken, dass für ladende Elektro-PKWs an allen Ladesäulen der EWP für die ersten zwei Stunden keine Parkgebühr erhoben wird.

Weiterhin wird er beauftragt, hinsichtlich der Errichtung von Ladesäulen, wie im Standortkonzept für die öffentliche Ladeinfrastruktur in der Landeshauptstadt Potsdam vom November 2017 vorgesehen, deren gleichmäßige Verteilung über die Stadtteile zu gewährleisten.

Entsprechend sollen zeitnah Ladesäulen u.a. in den Stadtteilen Kirchsteigfeld, Schlaatz, Waldstadt I, Waldstadt II, in der Teltower Vorstadt, Fahrland, Neu-Fahrland, Grube und Eiche errichtet werden.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Potsdam hat das erklärte Ziel, die Elektromobilität in Potsdam zu fördern. Im Standortkonzept für die öffentliche Ladeinfrastruktur in der Landeshauptstadt Potsdam vom November 2017 sind einige Maßnahmen aufgeführt, die diesem Zweck dienen. Bevorrechtigungen für E-Fahrzeuge, wie der Erlass von Parkgebühren oder die Nutzung der Busspuren waren aber ausdrücklich kein Teil des Konzepts.

Um zusätzliche Anreize zu schaffen, dass sich mehr Menschen mit emissionsarmen Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet bewegen, sollten sie während des Ladevorgangs von Parkgebühren ausgenommen sein. Um Dauerparken zu vermeiden, genügt es, nach 2 Stunden Gebühren zu erheben. Dies entspricht auch dem Vorgehen vieler anderer Kommunen. So parken Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs in Berlin, Hamburg und Köln komplett gratis, in Leipzig für 4 Stunden gratis, in Dresden und München für 2 Stunden gratis. In Stuttgart gilt sogar, dass Elektroautos auf allen öffentlich bewirtschafteten, gebührenpflichtigen Parkplätzen sowie in Bewohnerparkgebieten kostenfrei parken können.
 

Liste:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/info/vorteile-elektroauto-stadt/

Im Standortkonzept für die öffentliche Ladeinfrastruktur in der Landeshauptstadt Potsdam vom November 2017 sind bis 2020 78 Normalladepunkte (teilweise auch kumuliert an einem Standort) und 11 Schnellladepunkte geplant gewesen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur erfolge bedarfsorientiert, vorrangig würden 54 Standorte ausgebaut, davon jeweils mindestens einer pro Stadtteil. Der gleichmäßige Ausbau ist jedoch nicht ausreichend zu erkennen. So sind in der Innenstadt bereits 11 Ladepunkte errichtet, der jeweils geplante Ladepunkt für das Kirchsteigfeld, den Schlaatz, Waldstadt I, Waldstadt II, in der Teltower Vorstadt, Fahrland, Neu-Fahrland, Grube, Eiche etc. sind jedoch laut Übersichtskarte der EWP noch nicht vorhanden.

Zudem besteht dahingehend zeitliche Dringlichkeit, als dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg zur Einreichung von Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Brandenburg aufgerufen hat und entsprechende Förderanträge zum Ausbau der öffentlich zugänglichen Schnellladeinfrastruktur nur noch bis zum 31. Oktober gestellt werden können.