Beschlussvorlage - 20/SVV/1124

Nr.

Veränderung

Begründung

1

Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses gemäß § 2 Abs. 3 ist, dass die gesetzlich geforderten Eigenleistungen durch den Träger der Einrichtung erbracht sowie Elternbeiträge in vollem Umfang festgelegt und erhoben werden, für die das Einvernehmen nach § 17 Abs. 3 KitaG hergestellt worden ist. Im Rahmen des Fehlbedarfsausgleichs werden Einnahmeausfälle im jeweils abzurechnenden Haushaltsjahr berücksichtigt, wenn der Träger jährlich im Rahmen der Kostenabrechnung nachweist, dass er ohne Erfolg versucht hat, seine Forderung gerichtlich durchzusetzen (Durchführung eines Mahnverfahrens gemäß §§ 688 ZPO, ggf. Zahlungsklage). Erfolgt in einem solchen Fall die Zahlung der Eltern in einem späteren Haushaltsjahr, wird dies für das Jahr des Zahlungseingangs als zuschussrelevanter Ertrag berücksichtigt. Der Träger bleibt bis zum endgültigen Nachweis der Uneintreibbarkeit der Elternbeitragsforderung aufgefordert, in regelmäßigen Abständen Vollstreckungsversuche nachzuweisen; mindestens jedoch im Rahmen der Beantragung der Zuschussgewährung.

Klarstellung zur Geltendmachung von Elternbeiträgen auf der Grundlage der  Empfehlungen eines Fachanwalts der LOH Rechtsanwälte vom 07.02.2020.

2

Explizite Darstellung von Vergabeerfordernissen in § 3 Abs. 3 KitaFR2020

Vergaberegelungen werden als Hilfestellung für die freien Träger ausdrücklich genannt. Im Übrigen gab es veränderte vergaberechtliche Regelungen, insbesondere durch die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

3

Die Landeshauptstadt Potsdam erkennt für Gebäude, die angemietet wurden, grundsätzlich die Kosten in Höhe der ortsüblichen Miete i.S.d. Absatz 5 für die Nettogrundfläche, maximal jedoch 9 m² für jeden laut Kita-Bedarfsplan im Abrechnungsjahr zur Verfügung gestellten Platz als erstattungsfähig an. Im Einzelfall ist die Anerkennung einer größeren Nettogrundfläche und einer tatsächlichen Miete, die die ortsübliche Miete übersteigt, möglich.

Klarstellung unter Berücksichtigung des Urteils OVG vom 24.09.2019 AZ: 6 B 1.18

4

Die Landeshauptstadt Potsdam erkennt für Gebäude, die sich im Eigentum/Erbbaupacht des Trägers der Einrichtung befinden, Kosten in Höhe der ortsüblichen Miete für die Nettogrundfläche, maximal jedoch 9 m² für jeden laut Kita-Bedarfsplan im Abrechnungsjahr zur Verfügung gestellten Platz als erstattungsfähig an. Im Einzelfall ist die Anerkennung einer größeren Nettogrundfläche möglich.  Die Höhe der ortsüblichen Miete ergibt sich aus dem für das jeweilige Abrechnungsjahr maßgeblichen Gewerbemietspiegel der Industrie- und Handelskammer Potsdam. Kosten für angemessene Erbbaupachtzinsen werden darüber hinaus gesondert anerkannt. Gewährte Fördermittel von Dritten zu Baukosten sind gegenzurechnen.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre in diversen mündlichen Verhandlungen vor der 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam und den vom dortigen vorsitzenden Richter gemachten Aussagen wurde ein Standardverfahren unter Berücksichtigung des IHK Gewerbemietspiegels entwickelt. Dieses Verfahren hätte nach unserer Einschätzung Bestand vor dem VG Potsdam.   

5

Die Landeshauptstadt Potsdam erkennt bei der Abrechnung der tatsächlichen Kosten einer Kindertagesstätte höchstens 10 Prozent der Kosten des notwendigen pädagogischen Personals einschließlich der notwendigen Personalkosten des technischen Personals (Hauswartung, Gebäudereinigung, Versorgung mit Mittagessen) als Verwaltungskosten an. Verwaltungskosten sind insbesondere die Kosten für Verwaltungspersonalkosten, Verwaltungsumlagen, Verwaltungssachkosten, Aufwendungen für Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Versicherungen, außer Gebäude- und Sachversicherungen und Versicherungen für die pädagogische Arbeit, Aus-, Fortbildungs- und Reisekosten für nicht notwendiges pädagogisches Personal, Mitgliedsbeiträge, Impfungen (sofern Verwaltungspersonal betroffen), Führungszeugnisse.

Deckelung auf angemessene Verwaltungskosten ist bei einer Abrechnung mit vollständigem Kostennachweis geboten, um für die Verwaltung die Höhe nicht überprüfbarer Kostenarten (z. B. Overhead-Kosten eines Dachverbandes) zu begrenzen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Verwaltungskostenpauschale von 10 % des notwendigen pädagogischen Personals in seinem Urteil vom 15.05.2018 unbeanstandet gelassen (OVG 6 A 2.17, juris, Rn. 20). 

6

Es wird eine Pauschale für die Versorgung mit Mittagessen geben. Die bisherige Trennung in Misch-/Eigenversorgung und für Fremdversorgung wird aufgehoben.

Für die Höhe der Zuschussgewährung der LHP ist es ohne Bedeutung, wo das Mittagessen zubereitet wird.