Antrag - 03/SVV/0277
Grunddaten
- Betreff:
-
Penny-Kaufhalle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.05.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die Freiflächen
des Grundstücks in der Heinrich-Mann-Allee, auf dem sich die seit Januar 2003
geschlossene Penny-Kaufhalle befindet, für Anwohnerparken als Ausgleich für den
Wegfall von Garagen in der Waldstadt 1 bereitgestellt werden können. Über das
Prüfergebnis ist in der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2003 zu berichten.
Dr.
Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Wie bekannt geworden ist, sind den Nutzern und Mietern des Garagenkomplexes in der Waldstadt 1 die Verträge zum 31.12.2003 gekündigt worden. Die davon betroffenen Fahrzeuge werden ab Januar 2004 im öffentlichen Parkraum abgestellt werden, was die bereits gegenwärtig sehr angespannte Parkraumsituation noch verschärfen wird. Die Kündigungen erfolgten im Ergebnis der Verkäufe städtischer Grundstücke an die GEWOBA; und auf Proteste der Garagenbesitzer hatte der frühere Oberbürgermeister Matthias Platzeck Hilfe und Unterstützung zugesagt.
Mit der
Erledigung dieses Prüfauftrages könnte dem entsprochen werden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
