Antrag - 20/SVV/1158

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Hauptausschuss wird gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf neu gebildet und -besetzt.

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Erläuterung

Begründung:

 

Herr Ambros Josef Tazreiter hat sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt. Damit ist eine Vertretung unserer Fraktion gem. § 41 Kommunalverfassung (BbgKVerf) nicht mehr gewährleistet.

Aufgrund dessen ist eine Neubesetzung für den Hauptausschuss erforderlich. Als stellvertretendes Mitglied der AfD-Fraktion entsenden wir Herrn Daniel Friese.
 

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