Antrag - 03/SVV/0285

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der OBM wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu veranlassen, dass ab 2004 keine städtischen Zuschüsse für den Landesteil der Stadt- und Landesbibliothek mehr anfallen und die Landesregierung weiterhin für die Bestandspflege der Sammlung „Brandenburgica“ in der Landeshauptstadt Potsdam aufkommt. Der Fortbestand der Stadtbibliothek ist zu sichern.

 

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Die angespannte Haushaltslage der Stadt Potsdam lässt es nicht zu, zusätzlich noch originäre Landesaufgaben zu finanzieren.

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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