Antrag des Ortsbeirates - 20/SVV/1264

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat des Ortsteils Groß Glienicke nimmt zur Kenntnis, dass seine vorgetragenen Ergänzungswünsche zum Nahverkehrsplan 2019 für die Landeshauptstadt Potsdam (DS 20/SVV/0222) für einen attraktiven ÖPNV von und nach Potsdam, von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht anerkannt wurde und missbilligt dieses autoritäre Verhalten.

Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit den Ortsvorstehern der Ortsteile zu besprechen, ob folgender Antragstenor möglichst abgestimmt und gemeinsam eingebracht werden soll:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten, zu beschließen:

Zukünftig wird die Stadtverordnetenversammlung in vergleichbaren Fällen die Ortsteile betreffenden Anliegen, im Konfliktfall die Aussprache im Ortsbeirat suchen, bevor die Stadtverordnetenversammlung beschließt.

Zukünftige Konflikte zwischen den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung sollen zukünftig z. B. ein Schlichtungsverfahren mit dem federführenden Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorgeschaltet werden, um möglichst einer Politik von oben herab entgegen zu wirken und eine Konsenslösung zu finden.

Begründung:

Der Umgang der SVV mit den Anliegen der Ortsteile zeigt in diesem Beispiel nicht zum ersten Mal Züge einer Politik von oben herab. Der OBR geht davon aus, dass die SVV auch an Lösungen für die Bewohner/innen der Ortsteile interessiert ist.  In diesem Sinne wird ein Vorschlag unterbreitet