Anfrage - 20/SVV/1228
Grunddaten
- Betreff:
-
Höhe des Liquiditätsengpasses, Gefahr der Zahlungsunfähigkeit?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.11.2020
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02.12.2020
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Beschlussvorschlag
In diversen Drucksachen wurden keine bzw. unterschiedliche Antworten auf die Entwicklung der Liquidität gegeben. Während der Oberbürgermeister in der MAZ (30.09.2020) von einem zu erwartenden Verlust von ca. 100 Millionen Euro für die Landeshauptstadt sprach, so wird in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, DS-Nr. 20/SVV/1168, hingegen von einer geringeren Höhe ausgegangen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie wird sichergestellt, dass trotzt aller offenbar angestrebten Fraiming-Effekten der Stadtführung, auch den fraktionsfreien Stadtverordneten, gerade die der Opposition, eine zeitnahe, belastbare und prüffähige Haushaltskontrolle ermöglicht wird?
