Antrag - 20/SVV/1140
Grunddaten
- Betreff:
-
Sicherung des barrierefreien Zugangs zur Speicherstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.11.2020
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02.12.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
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Vorberatung
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17.11.2020
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
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Vorberatung
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19.11.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass umgehend ein jederzeit nutzbarer barrierefreier Zugang von der Langen Brücke und vom Hauptbahnhof zur Speicherstadt geschaffen wird. Dieser Zugang ist so einzurichten, dass er außerhalb der KFZ-Fahrbahn liegt und auch von Mobilitätseingeschränkten und Rollstuhlfahrern ohne fremde Hilfe nutzbar ist.
Aller 14 Tage ist seitens der Verwaltung zu prüfen, dass dieser Zugang auch im Fortgang der Bauarbeiten am Leipziger Dreieck und in der Speicherstadt weiterhin vorhanden ist.
Erläuterung
Begründung:
Im Frühjahr wurde seitens der Stadtverwaltung die von den Stadtverordneten beschlossene Einrichtung eines Uferweges während der Bauarbeiten abgelehnt mit dem Hinweis, dass jederzeit ein ungehinderter Zugang für Mobilitätseingeschränkte im Zuge der Leipziger Straße sichergestellt sei. Durch die aktuell vorliegende Dokumentation des Anliegers Herrn Blumenthal wurde jedoch deutlich, dass diese Zusage gegenwärtig nicht eingehalten wird. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen möglich und notwendig, diese Zuwegung zu schaffen und während des Fortgangs der Bauarbeiten auch aufrecht zu erhalten.